VdW südwest: Gute Perspektive für mehr bezahlbares Wohnen
Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest):
„Der Koalitionsvertrag eröffnet eine gute Perspektive, damit endlich mehr und schneller bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Das ist dringend nötig: Allein in Hessen und Rheinland-Pfalz benötigen wir laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) jährlich über 26.000 bzw. über 15.000 Wohnungen bis 2030.
Wichtige Eckpunkte des Vertrags sind für uns die zeitweise Wiedereinführung der Förderfähigkeit des EH-55-Standards, der avisierte Bau-Turbo in den ersten 100 Tagen und die Ankündigung einer generellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs, insbesondere in Kombination mit der ebenfalls geplanten Verschlankung des Förderwesens. Positiv ist auch die vorgesehene Vereinfachung des Planungs-, Vergabe- und Umweltrechts.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut werden soll. Ebenso, dass die wichtige Rolle der kommunalen Wohnungsunternehmen für bezahlbares Wohnen anerkannt und das genossenschaftliche Wohnen weiter gefördert wird. Das entspricht einer Forderung, für die wir uns als Verband in der Vergangenheit kontinuierlich stark gemacht haben.
Beim Klimaschutz im Bestand läutet der Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel ein: Er nimmt den Fokus von der Energieeffizienz und erklärt die CO2-Reduktion zur zentralen Steuerungsgröße. Sowohl für die Mieter- als auch für die Vermieterseite kann dies zu einer deutlichen Kostenreduzierung führen.
Wir begrüßen zudem, dass mit Blick auf das Mietrecht weder vorschnell die Kappungsgrenzen abgesenkt noch die Länderöffnungsklausel bei der Mietpreisbremse eingeführt werden und damit kein Weg für einen Mietendeckel durch die Hintertür geebnet wird.
Summa summarum sehen wir gute Ansätze. Den Formulierungen müssen nun zügig auch Taten folgen – damit alle Menschen ein Zuhause finden, das sie sich leisten können.“
Pressekontakt
Jan Voosen
Abteilungsleiter Kommunikation, Pressesprecher
