Pressemitteilungen

Stellungnahmen-Archiv

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

Download

 


Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

Download

 


Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

Download

 


Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

Download

 


Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

Download

 


Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

Download

 


Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

Download

 


Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

Download

 


Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

Download

 


Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

Download

Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

Download

Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

Download

Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

Download

Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

Download

Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

Download

Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

Download

Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

Download

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

Download

Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

Download

Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

Download

Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

Download

Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

Download

Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

Download

Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

Download

Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

Download

Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

Download

Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

Download

Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

Download

Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

Download

Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

Download

Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

Download