„Nach der Bundestagswahl: Die Politik muss auch in Hessen beim Wohnungsbau endlich durchstarten“
Beim Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI) Hessen am Dienstag in Wiesbaden forderten die drei wichtigsten wohnungswirtschaftlichen Verbände in Hessen: „Die Politik muss nach der Bundestagswahl auch auf Landes- und Kommunalebene den Fuß von der Bremse nehmen und konkrete Lösungen umsetzen, damit der Wohnungsbau massiv zunimmt.“
Ein Alarmsignal sei insbesondere der Sinkflug der Baugenehmigungen. Bundesweit ist die Zahl genehmigter Wohnungen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 43.700 auf 215.900 Genehmigungen gesunken (-16,8 Prozent) – und damit auf den niedrigsten Stand seit 2010. In Hessen fällt der Rückgang mit einem Minus von 27,5 Prozent noch drastischer aus. „Die Konsequenz dieser Schreckensbilanz kann nur lauten: Vorfahrt für den Wohnungsbau. Er muss sowohl im Bund als auch im Land einen viel größeren Stellenwert erhalten“, betonten die Vertreter der drei Verbände.
Für den Sprecher der AWI Hessen, Gerald Lipka, steht neben einer Entschlackung der Hessischen Landesbauordnung und Steuererleichterungen dabei die Stabilität der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen, die bezahlbares Bauen ermöglichen, im Vordergrund. Es müsse wieder mehr privates Kapital für den Wohnungsbau akti-viert werden. „Privathaushalte brauchen zinsgünstige Darlehen, eine verlässliche KfW-Förderung sowie langfristig planbare Rahmenbedingungen. Wohneigentum ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wohnraumversorgung. In Hessen wird durch privates Kapital auch ohne Förderung des Landes Wohnraum geschaffen“, so Lipka. Davon profitierten Selbstnutzer wie Mieter.
Haus & Grund Hessen lenkt den Blick auf die Mietpreisbremse und lehnt sie als wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungs-rechtlich bedenklich ab. Für Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hes-sen, bedeutet die Mietpreisbremse „einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Eigentums- und Vertragsfreiheit und eine In-vestitionsbremse“. Sie sei damit kontraproduktiv, da sie das Wohnungsangebot nicht erhöhe, sondern vielmehr Investoren für dringend benötigten Wohnungsneubau abschrecke.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, plädiert vor allem für einen zügigen Bürokratieabbau. Kostentreibende und nicht sicherheitsrelevante Vorschriften in der Hessischen Bauordnung müssten verschwinden. „Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Genehmigungsfreiheit für Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich und bei Änderungen bestehender Dachgeschosse zu Wohnzwecken.“ Zudem fordert er geringere Anforderungen an Brand- und Schallschutz beim Dachgeschossausbau und bei Auf-stockungen von Wohngebäuden. Allein im Rhein-Main-Gebiet könnten so rund 200.000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Auch die Pflicht zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen für neue Wohnungen müsse entfallen. Damit ließen sich bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter bei der Wohnraummiete einsparen.
Die Politik dürfe angesichts der prekären Situation auf den Wohnungsmärkten keine Zeit verlieren. „Wohnen darf nicht das Stiefkind der Politik bleiben“, resümierten die AWI-Vertreter.
Pressekontakt
Jan Voosen
Abteilungsleiter Kommunikation, Pressesprecher
