27.01.2025

VdW südwest zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen

Angespannte Wohnungsmärkte: Politik darf sich keine weiteren Hängepartien leisten

Gemischte Bilanz: Nach gut zwölf Monaten CDU/SPD-geführter Landesregierung in Hessen sieht der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) in der Wohnungspolitik zwar gute Ansätze, fordert aber auch deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen habe auch bundesweit noch nicht den politischen Stellenwert, den es aufgrund seiner sozialen Bedeutung haben müsse.

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Die Trendwende auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist noch nicht gelungen. Nach wie vor gibt es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen und der Neubau liegt nahezu brach.“ Er verweist auf die Baugenehmigungen, die sich seit 2022 im Sinkflug befinden: Allein im November 2024 sind sie im Vergleich zum Jahr davor um fast die Hälfte (49,5%) zurückgegangen. Was nicht genehmigt werde, könne auch nicht gebaut werden. Deswegen sei absehbar, dass die Lücke zwischen dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und den am Markt verfügbaren Wohnungen in den nächsten Jahren noch größer werde. „Wir werden auf noch größere Engpässe zusteuern. Immer mehr Menschen werden kein Zuhause finden, das sie sich leisten können“, warnt Tausendpfund.

Wohnungsbauoffensive nötig
Dies sei aufgrund der allgemein schwierigen Rahmenbedingungen nicht allein der Landesregierung anzulasten. Tausendpfund sagt aber: „Wir hätten uns eine Wohnungsbauoffensive gewünscht, die schnell zu mehr bezahlbaren Wohnungen führt.“

Entscheidungen wie die Förderung des Wohneigentums über das Hessengeld seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings entlaste dies eine breite Schicht überhaupt nicht – nämlich alle die Menschen, die sich kein Eigentum leisten könnten, die aber auch keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Dies betreffe gerade in den hessischen Ballungsgebieten enorm viele Personen. „Die Regierung hat somit zwar etwas für den Wohnungsmarkt getan, damit aber nicht den Menschen geholfen, die mit kleineren oder mittleren Einkommen auf eine Mietwohnung angewiesen sind“, sagt Tausendpfund.

Grunderwerbsteuer nicht gesenkt
Eine Chance dafür wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer gewesen. Die damit verbundene Kostenersparnis hätte den Wohnungsbauunternehmen Möglichkeiten gegeben, mehr Bauprojekte in Angriff zu nehmen.

Positiv bewertet der Verbandsvorstand hingegen die vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufene Kommission „Innovation im Bau“. Das Expertengremium, dem der VdW südwest angehört, habe im sogenannten Baupaket 1 viele gute Vorschläge erarbeitet, wie der Wohnungsbau wieder angekurbelt werden könne, insbesondere durch eine Reduzierung der kostentreibenden und nicht sicherheitsrelevanten Vorschriften in der Bauordnung.

Tausendpfund sagt: „Wir plädieren dafür, dass Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich und Änderungen bestehender Dachgeschosse zu Wohnzwecken grundsätzlich genehmigungsfrei sind. Eine Genehmigung soll nur dann erforderlich sein, wenn der Bauherr es ausdrücklich verlangt oder es von der Bauaufsichtsbehörde ausnahmsweise gefordert wird, etwa bei bauplanungsrechtlich komplizierten oder denkmalschutzrelevanten Sachverhalten.“

Anforderungen zurückschrauben
Er fordert zudem generell geringere Anforderungen an Brand- und Schallschutz beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen von Wohngebäuden. „Hier liegt enormes Potenzial. Allein im Rhein-Main-Gebiet könnten rund 200.000 zusätzliche Wohnungen entstehen.“ Auch die Pflicht zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen müsse vor dem Hintergrund der damit verbundenen hohen Baukosten entfallen. „Wohnen ist wichtiger als Parken“, so Tausendpfund. Sein dringender Appell. „Die Vorschläge des Expertengremiums liegen auf dem Tisch. Der Gesetzesentwurf für die Novelle der Bauordnung steht aber leider noch aus. Die Politik darf angesichts der prekären Situation auf den Wohnungsmärkten hier keine Zeit verlieren.“

Gleiches gelte beim Thema Wohnungsbauförderung: Viele Unternehmen der sozial-orientierten Wohnungswirtschaft warten derzeit händeringend auf Rückmeldungen zu den mit großem Vorlauf beantragten Fördergeldern für Neubauten und Modernisierungen. Diese wurden für Ende 2024 avisiert, sind jedoch noch nicht erfolgt. „Unsere kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sind dank ihrer fairen Mieten das Rückgrat des bezahlbaren Wohnens in Hessen. Für ihre Bau- und Modernisierungsvorhaben sind Fördermittel unerlässlich. Das Wirtschaftsministerium muss diese Unternehmen als wichtige Partner besonders im Blick behalten und schnellstmöglich für Klarheit sorgen, welche Mittel für welche Projekte bereitgestellt werden. Derartige Hängepartien kann sich die Politik nicht leisten“, mahnt Tausendpfund.

Bundestagswahlkampf: Wohnen darf nicht das Stiefkind der Politik bleiben
Er fordert, dass die Wohnungspolitik einen größeren Stellenwert bekomme – dies gelte für Hessen ebenso wie auf Bundesebene. „Das Thema Wohnen darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Es ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Im Bundestagswahlkampf spiegelt sich dies nicht ansatzweise angemessen wider. Keines der Programme zeigt Wege auf, die zu einem deutlichen Mehr an Wohnraum führen.“ Dabei sei dies dringender denn je nötig, um zu verhindern, dass die Unzufriedenheit in der Gesellschaft weiter wachse und dadurch die extremen politischen Ränder weiteren Zulauf bekämen.

Tausendpfund resümiert: „In der kommenden Legislaturperiode muss die neue Bundesregierung alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um die dramatische Lage zu entschärfen. Das Bauen von Wohnungen muss gegenüber anderen Belangen regelmäßig im Vordergrund stehen. In der aktuellen Krise ist ein Zinsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau die einzig schnell wirkende Hilfe. Ein Zinssatz von einem Prozent würde die Bautätigkeit enorm ankurbeln und in Kombination mit dem seriellen und modularen Bauen wieder bezahlbare Mieten ermöglichen. Darüber hinaus ist weiter ein eigenständiges Bauministerium notwendig, das künftig auch für Klimaschutzfragen zuständig ist.“