Wichtige Debatten zum Haushalt und zum Wohnungsbau im Landtag
VdW südwest fordert schnelle Umsetzung des „Baupaket I“ und verlässliche Förderung
In dieser Woche diskutiert der Hessische Landtag über den Haushalt und darüber, wie das Bauen vereinfacht werden kann. Beide Debatten haben wesentlich Einfluss darauf, wie schnell neuer Wohnraum im Land entsteht. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) plädiert für eine zügige Umsetzung des sogenannten Baupaket I und betont die Bedeutung attraktiver Förderprogramme, um der Krise auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori angekündigt hat, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen zu wollen. Damit die erweiterten Mittel Früchte tragen, müssen sie aber nicht nur im Haushalt verankert, sondern auch in attraktive Förderprogramme umgemünzt werden.“ Verlässlichkeit bei der Förderung und gute Konditionen seien unabdingbar. Nur dann werde es gelingen, schnell mehr Wohnungen zu bauen, die sich die Menschen leisten können.
Darüber hinaus seien aber noch weitere Maßnahmen nötig, um den Wohnungsbau anzukurbeln – etwa eine Reduzierung der kostentreibenden und nicht sicherheitsrelevanten Vorschriften in der Bauordnung. Tausendpfund verweist auf das Eckpunktepapier der Kommission „Innovation im Bau“, das 20 Vorschläge („Baupaket I“) umfasst. Der VdW südwest ist Mitglied dieses Gremiums, das das Papier Mitte November dem Wirtschaftsminister überreicht hat.
Drei Ansatzpunkte im Fokus
Drei Punkte greift Tausendpfund exemplarisch heraus: „Alle Genehmigungsverfahren gehören auf den Prüfstand, um überbordende Bürokratie zu vermeiden. So müssen beispielsweise Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich grundsätzlich genehmigungsfrei sein. Eine Genehmigung soll nur dann erforderlich sein, wenn der Bauherr es ausdrücklich verlangt oder es von der Bauaufsichtsbehörde ausnahmsweise gefordert wird.“ Dies könne etwa bei bauplanungsrechtlich komplizierten oder denkmalschutzrelevanten Sachverhalten der Fall sein. Zudem sollten auch Änderungen bestehender Dachgeschosse zu Wohnzwecken im unbeplanten Innenbereich ohne Baugenehmigung erfolgen können.
Beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen von Wohngebäuden fordert Tausendpfund generell geringere Anforderungen. Er sagt: „Hier liegt enormes Potenzial. Allein im Rhein-Main-Gebiet könnten rund 200.000 zusätzliche Wohnungen entstehen.“ Um diese Potenziale unbürokratisch nutzen zu können, sollten die als Entwurf bereits vorliegenden Vereinfachungen der Musterbauordnung zum Brandschutz übernommen und weitere Erleichterungen, etwa im Schallschutz, geschaffen werden.
Einen weiteren großen Hebel sieht der Vorstand des VdW südwest bei den Stellplätzen: „Die Pflicht zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen muss entfallen, sowohl bei der Errichtung von Neubauten, als auch beim Dachgeschossausbau sowie der Umnutzung und der Aufstockung von bestehenden Gebäuden.“ Der Bauherr müsse selbst entscheiden dürfen, wie viele Stellplätze er für das jeweilige Wohnbauvorhaben vorsieht. Es dürfe nicht mehr die Verpflichtung geben, Stellplätze zu schaffen, die niemand braucht und die deswegen ungenutzt leerstehen. Insbesondere aus Kostengründen: Gerade in Innenstädten verteuerten die Baukosten für Tiefgaragenstellplätze die Wohnraummiete um bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter. Diese unnötige Verteuerung erschwere das Bauen von bezahlbaren Wohnungen deutlich. Deswegen mahnt Tausendpfund, den Blick auf das Wesentliche zu lenken: „Wohnen ist wichtiger als Parken.“
Tausendpfund resümiert: „Im Eckpunktepapier sind viele gute Ansätze für die notwendigen Weichenstellungen enthalten, die schnell mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Wir appellieren an den Landtag, das Baupaket I schnell zu beschließen, damit die Umsetzung dieser Maßnahmen zügig erfolgen kann und alle Menschen ein Zuhause finden, das sie sich leisten können.“
Pressekontakt
Jan Voosen
Abteilungsleiter Kommunikation, Pressesprecher
