Mietwohnraumförderung in Rheinland-Pfalz: Reduzierte Tilgungszuschüsse stoßen auf Kritik
Gemeinsame Pressemitteilung des VdW Rheinland Westfalen und des VdW südwest
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die Programme für die soziale Mietwohnraumförderung zum 1. Januar 2025 anzupassen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) begrüßen die Erhöhung des Förderetats, sehen andere Punkte jedoch kritisch.
Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden im Haushalt 2025/2026 auf 350 Millionen Euro erhöht und damit fast verdoppelt. Damit einher geht allerdings eine Anpassung der Förderkonditionen. Unter anderem sollen die Tilgungszuschüsse reduziert werden – sowohl für den Neubau als auch für Modernisierungsmaßnahmen. Außerdem steht fest, dass alle Anträge auf Fördergelder, die dieses Jahr nicht mehr beschieden werden können, nur nach den neuen Konditionen bewilligt werden.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, sagt: „Für die Unternehmen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft ist die Situation insgesamt nicht zufriedenstellend. Da viele Förderanträge aufgrund der hohen Nachfrage nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten, müssen einige unserer Mitgliedsunternehmen ihre Bauvorhaben verschieben und zudem mit anderen Konditionen vorliebnehmen, als sie es ursprünglich kalkuliert hatten. Positiv ist jedoch, dass die Landesregierung den Förderetat erhöht hat. Das zeigt, dass sie künftig verhindern möchte, erneut auf einen Engpass zuzusteuern, der eine Bearbeitung der Anträge verzögert oder gar verhindert.“
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Bei der Ausgestaltung der neuen Förderkonditionen haben wir uns dafür eingesetzt, auf eine Absenkung der Tilgungszuschüsse zu verzichten. Wir begrüßen, dass die Absenkung über alle Mietenstufen nun zumindest geringer ausfällt, als ursprünglich vom Finanzministerium geplant. Gleichwohl wird es mit den neuen Rahmenbedingungen für unsere Mitgliedsunternehmen häufig schwieriger, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deswegen muss zeitnah evaluiert werden, ob die Konditionen noch einmal angepasst werden müssen, damit eine Nutzung der Förderprogramme attraktiv ist. Denn ein großer Etat hilft nur weiter, wenn die Programme auch genutzt werden.“
Pressekontakt
Jan Voosen
Abteilungsleiter Kommunikation, Pressesprecher
