06.02.2024

Parlamentarischer Abend der hessischen Wohnungswirtschaft in Wiesbaden

Neue Landesregierung in Verantwortung für gute Wohnungspolitik

Großen Zuspruch fand der erste Parlamentarische Abend der Legislatur in Hessen, zu dem die hessische Wohnungswirtschaft am 6. Februar in den Landtag nach Wiesbaden eingeladen hatte. Über 100 Gäste aus Wirtschaft und Politik, darunter auch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) und über 30 Abgeordnete, diskutierten über die Herausforderungen, denen sich die neue Landesregierung in der Wohnungspolitik gegenübersieht.

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist sehr ernst“, sagt Dr. Axel Tausendpfund, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI) Hessen und Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest). 360.000 Wohnungen fehlten laut dem Institut für Wohnen und Umwelt bis 2040 in Hessen, deswegen müsse der Wohnungsbau schnellstmöglich wieder angekurbelt werden. Hier stehe laut AWI die neue Landesregierung in der Verantwortung. Sie müsse die ihr möglichen Weichenstellungen so schnell wie möglich vornehmen, um die Not auf den Wohnungsmärkten zu lindern.

Tausendpfund nennt mehrere Handlungsfelder: „Damit mehr Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment entstehen können, sind gute Förderprogramme unverzichtbar. Dabei kommt es im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode vor allem auf eine bessere Ausgestaltung der Programme an, damit die Gelder auch tatsächlich abgerufen werden.“ Zudem fordert er ein Umdenken zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Strenge Standards zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, wie sie die Politik derzeit vorgibt, führten nicht zum Ziel. Sie verursachten für Mieter und Eigentümer aufgrund der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu hohe Kostenbelastungen, ohne dass ausreichend große und nachhaltige Effekte für den Klimaschutz erzielt würden. Deswegen müsse der Fokus verlagert werden, so der AWI-Sprecher: „Klimaneutralität erreichen wir nur mit CO2-freien Heizungen, nicht mit gedämmten Fassaden allein. Dafür muss die Nutzung von Wärmepumpen und Wärmenetzen stärker unterstützt und vorangetrieben werden – mit einer Förderung, die CO2-Vermeidung statt Dämmstoffdicke unterstützt.“

Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, sagt: „Um die Wohnraumversorgung zu verbessern, brauchen wir insgesamt mehr neue, zusätzliche Wohnungen. Im Rhein-Main-Gebiet sind Neubauprojekte um rund 90 % zurückgegangen. Um aber neue Wohnungen bauen zu können, muss die Politik auch den Mittelstand wieder zu Investitionen in den Wohnungsbau ermutigen. Noch im Jahr 2021 und 2022 wurden bundesweit 60 % aller Investitionen in den Wohnungsbau von privaten Haushalten getragen. Neben einer verlässlichen Förderkulisse benötigt der Wohnungsneubau die Millionen dieser privaten Haushalte – gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen. Diese mittelständischen Haushalte benötigen steuerliche Anreize wie die Sonder-AfA oder den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber.“ Denn diese für den Wohnungsbau so wichtige Gruppe werde von den sozialen Förderprogrammen nicht erreicht. Und steigende Zinsen bedeuteten, dass Anleger auch wieder attraktive Finanzanlageprodukte außerhalb des Wohnungsbaus fänden. Deswegen müsse die Politik für Investitionen in den Wohnungsbau werben.
„Sozialer Wohnungsbau entsteht nur dort, wo auch freifinanzierter Wohnungsbau zu wirtschaftlichen Bedingungen möglich ist. Das Gesamtpaket muss stimmen – denn jede Wohnung zählt“, so Lipka.

„Menschen in Hessen müssen bezahlbare Wohnungen finden können, auch bezahlbares Wohneigentum bekommen und zeitgemäß erhalten können“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen. „Die geplante Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung ist ein herber Dämpfer für das dringend erforderliche Investitionsklima, insbesondere schwächt sie das Vertrauen privater Vermieter in die Wirtschaftlichkeit des Vermietungsgeschäfts.“ Auch das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Bereich angespannter Wohnungsmärkte lehnt Haus & Grund Hessen ab. „Weil es überflüssig ist“, so Streim. „In Hessen, der Rhein-Main-Region und Universitätsstädten ist Leerstand kein Problem, sondern ein Mangel an preiswertem Wohnraum – und der hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz würde viel bürokratischen Aufwand erfordern, aber nichts ändern.“

Die in der AWI Hessen zusammengeschlossenen Verbände betonen abschließend: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, das er sich leisten kann. Viele Menschen können das im Moment nicht, oder nur unter großem Verzicht. Daraus resultieren Sorgen und Ängste, die viel sozialen Sprengstoff bergen. Denn unzufriedene und verängstigte Menschen sind empfänglicher für Botschaften extremer politischer Ränder. Dem müssen wir alle – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – vorbeugen, um den sozialen Frieden zu stärken. Eine gute Wohnungspolitik ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir stehen als Ansprechpartner mit unserer Expertise jederzeit zur Verfügung und möchten als hessische Wohnungswirtschaft unseren Beitrag leisten, die Herausforderungen zu bewältigen und gemeinsam gute Lösungen für den Wohnungsmarkt zu entwickeln.“

Stellungnahmen-Archiv

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

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Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

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Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

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Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

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Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

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Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

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Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

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Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

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Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

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Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

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Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

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Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

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Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

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Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

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Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

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Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

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Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

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Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

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Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

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Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

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Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

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Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

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Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

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Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

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Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

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