24.01.2024

Geplante Wohnungspolitik der hessischen Landesregierung auf dem Prüfstand

Oberste Maxime: Schnell mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen

Bessere Wohnraumförderung, weniger Bürokratie, aber auch Lücken und vage Formulierungen – mit Blick auf die Wohnungspolitik bietet der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen Licht und Schatten. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) begrüßt einen Teil der Pläne der neuen Regierung, betont aber auch: Es muss noch deutlich mehr passieren, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können.

„Wir sind mehr denn je auf eine gute Wohnungspolitik in Hessen angewiesen, denn alle Menschen benötigen ein Zuhause, das sie sich leisten können“, sagt Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest. Davon sei man derzeit weit entfernt. In Hessen fehlten bis 2040 insgesamt rund 360.000 Wohnungen. Besonders groß sei das Defizit im unteren Preissegment: Laut einer Studie des Pestel-Instituts mangelt es aktuell an rund 80.000 Sozialwohnungen. Es sei daher eine der Kernaufgaben der neuen Koalition, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag fänden sich dafür durchaus gelungene Ansätze.

Mehr Investitionen in den geförderten Wohnungsbau
So haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau zu erhöhen – wie es der Verband schon im Vorfeld der Wahl gefordert hatte. Tausendpfund hebt jedoch hervor: „Ein angemessener Förderetat alleine reicht nicht aus. Entscheidend ist, dass die Programme künftig auch so gestaltet werden, dass es attraktiv ist, die Gelder abzurufen und Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen.“ Das sei ein großes Manko in der zurückliegenden Legislaturperiode gewesen: Die damaligen Fördermittel von 2,7 Milliarden Euro seien nur rund zur Hälfte genutzt worden. Die Folge: Von den 22.000 anvisierten bezahlbaren Wohnungen seien in den vergangenen fünf Jahren nur rund die Hälfte realisiert worden. „Hier wurde eine große Chance vertan. Das darf nicht noch einmal passieren“, sagt Tausendpfund.

Er fordert darüber hinaus, dass eine gute Wohnungspolitik auch schnelleres Bauen ermöglichen müsse: „Wir benötigen dringend eine Novellierung der Hessischen Bauordnung. Der Weg von der Planung bis zur fertigen Wohnung ist oft zermürbend: zu lang, zu mühsam und zu teuer.“ Überzogene Baustandards sorgten dafür, dass Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 18 bis 20 Euro vermietet werden müssten – nur um ohne Verlust bauen zu können. „Solche Mieten können sich die allermeisten Menschen nicht leisten“, kritisiert der Verbandsvorstand. Er begrüßt daher die Koalitionspläne, kostentreibende Regelungen zu reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Regelungen zu klimafreundlicher Sanierung im Bestand zu vage
Nachholbedarf sieht Tausendpfund bei der Förderung der klimafreundlichen Sanierung. Die Aussagen im Koalitionsvertrag blieben hier lückenhaft und viel zu vage. „Auf die Frage, wie die Klimaziele bei Gebäuden sozialverträglich erreicht werden können, findet sich keine Antwort.“ Wenn Hessen bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen wolle, müssten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Schon 2021 hatte der VdW südwest über ein Gutachten der Universität Regensburg ermittelt, welche Investitionen nötig sind, um die Klimaziele im Gebäudebestand zu erreichen. Das Ergebnis: Es bedarf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr, um alle Mietwohnungen in Hessen zu sanieren und gleichzeitig die Mieten bezahlbar zu halten. „Vermieter und Mieter können diesen Aufwand nicht alleine stemmen. Die neue Landesregierung muss Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand stärker unterstützen, damit sich Mieter ihr Zuhause auch nach diesen Maßnahmen noch leisten können.“

Neben der zügigen Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen und der Erreichung der Klimaziele müssten in den kommenden Jahren aber auch dringend rund 30.000 zusätzliche altersgerechte Wohnangebote entstehen. Tausendpfund spricht sich daher für eine Neujustierung der Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen aus. Bisher gebe es nur vereinzelte Angebote für Eigentümer. Dringend benötigt würden diese aber auch für Mietwohnungen. „Menschen möchten auch im hohen Alter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen, egal ob im eigenen Haus, in einer Eigentums- oder Mietwohnung. Hier muss die neue Landesregierung tätig werden.“ Gerade in größeren Wohnquartieren, wie sie die Unternehmen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft anbieten, könnten dann auch neue flexible Pflegemodelle entstehen, die anderweitig zu Kosteneinsparungen führen, etwa durch weniger benötigte Heimplätze.

Sozialen Frieden stärken
Der Verbandsvorstand setzt für die Entwicklung guter Lösungen darauf, dass diese im konstruktiven Austausch zwischen Politik und Verbänden gefunden würden. Vor allem aber gehe es nun darum, die guten Ansätze im Koalitionsvertrag zügig umzusetzen und die notwendigen Ergänzungen vorzunehmen. Schließlich sei Wohnen ein Grundbedürfnis. „Deswegen steckt in dem aktuellen Mangel an bezahlbarem Wohnraum so viel sozialer Sprengstoff, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Menschen, die sich ihr Zuhause nicht mehr oder nur unter größten Einschränkungen leisten können, sind in ihrer Angst und Unzufriedenheit viel empfänglicher für die Botschaften der extremen politischen Ränder. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um den sozialen Frieden zu stärken und demokratiefeindlichen Tendenzen vorzubeugen“, mahnt Tausendpfund.

Stellungnahmen-Archiv

Archiv Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

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Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

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Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

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Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

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Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

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Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

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Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

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Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

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Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

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Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

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Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

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Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

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Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

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Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

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Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

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Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

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Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

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Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

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Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

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Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

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Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

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Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

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Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

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Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

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Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

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