25.01.2023

Mehr Zuhause in ganz Hessen

VdW südwest mit klaren Forderungen an die künftige hessische Landesregierung

Immer mehr Menschen in Hessen brauchen eine Wohnung, gebaut wird jedoch bei weitem nicht genug – die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist angespannter denn je. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahl deutlich mehr Unterstützung von der Politik – für mehr Zuhause in ganz Hessen.

Mehr bezahlbare Wohnungen
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Die Alarmglocken schrillen. Alle Menschen benötigen die Sicherheit, ein Zuhause zu haben. Deswegen brauchen wir dringend mehr bezahlbare Wohnungen.“ In der laufenden Legislaturperiode hat sich die hessische Regierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Bau von 22.000 geförderten Wohnungen zu niedrigen Mieten anzustoßen. Verwendung fanden bisher jedoch nur Mittel für 5.700 Mietwohnungen. Die Ursache sieht Tausendpfund in den unzureichenden Förderkonditionen: „Sie wurden zuletzt 2020 aktualisiert und hinken den seitdem stark gestiegenen Baukosten hinterher.“ Eine deutliche Verbesserung der Förderkonditionen sei daher dringend nötig.

Außerdem fordert er: Die Grunderwerbsteuer für Baugrundstücke, auf denen bezahlbare Wohnungen entstehen, muss entfallen. „Auf teurem Boden kann kein günstiges Zuhause gebaut werden. Seit Jahren sprudeln in Hessen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer – allein 2022 hat das Land 1,6 Milliarden Euro eingenommen. Es kann nicht sein, dass trotzdem für den Erwerb von Baugrundstücken für bezahlbaren Wohnraum weiter der volle Steuersatz erhoben wird“, kritisiert Tausendpfund.

Mehr schnelles Bauen
Hinzu kommt: Die zusätzlichen Wohnungen müssen auch schnell zur Verfügung stehen. Rund 360.000 zusätzliche Wohnungen werden nach Berechnungen des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) in Hessen bis 2040 benötigt, damit alle Menschen im Bundesland ein Zuhause haben. Doch die Zahl der Baugenehmigungen ist seit Monaten stark rückläufig, allein im Oktober 2022 sank sie um über 34% im Jahresvergleich. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht – neue Wohnungen drohen also auch in Zukunft Mangelware zu sein. Tausendpfund sagt: „Bei der Ausweisung von Bauland muss der Turbo für den Wohnungsbau eingelegt werden.“

Er moniert zudem die überbordende Bürokratie: „Alle 20.000 Bauvorschriften in Deutschland gehören auf den Prüfstand. Das Paragrafendickicht muss gelichtet werden.“ Seine Forderung: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen doppelt so schnell ablaufen wie bisher.

Mehr geförderter Klimaschutz
Auch der Klimaschutz im Gebäudesektor erfordere eine stärkere Unterstützung seitens der Politik. Schon im September 2021 hatte der VdW südwest über ein Gutachten der Universität Regensburg ermitteln lassen, welche Investitionen in Hessen nötig sind, um die Klimaziele im Gebäudebestand zu erreichen. Das Ergebnis: Es bedarf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr, um alle Mietwohnungen zu sanieren, ohne dabei die Mieten zu erhöhen. Diese Summe dürfte sich nach Einschätzung des VdW südwest angesichts der gestiegenen Bau- und Energiepreise bis heute weiter erhöht haben. Tausendpfund sagt: „Weder Mieter noch Vermieter können diesen Aufwand alleine stemmen. Viele Mieter sind am Limit, da aktuell in allen Lebensbereichen die Preise steigen. Umso wichtiger ist es, dass Mieten und Nebenkosten bezahlbar bleiben. Wir fordern daher eine eigene Klimaförderung in Hessen von mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr, damit klimagerecht saniert wird und die Wohnungen weiter zu fairen Mieten angeboten werden können.“

Mehr Wohnen in ganz Hessen
Eine weitere Herausforderung ist, gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse im gesamten Bundesland zu schaffen. Das Wohnen in den ländlichen Regionen müsse attraktiver werden, damit die Menschen an allen Orten die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben finden, sowohl im Erwerbs- als auch im Seniorenalter. „Dafür muss insbesondere die Infrastruktur auf dem Land verbessert werden. Denn wo kein Arzt und kein Bäcker in der Nähe sind und nur zweimal am Tag ein Bus fährt, zieht es niemanden hin“, so der Vorstand des VdW südwest. Zwingend notwendig sei auch eine stärkere Digitalisierung. „Wer überwiegend im Homeoffice arbeitet, braucht keinen kurzen Arbeitsweg, sondern vor allem eine schnelle Internetverbindung.“

Tausendpfund betont: „Die Menschen in Hessen haben das Bedürfnis, in einem bezahlbaren und sicheren Zuhause zu wohnen, in dem sie nachhaltig und selbstbestimmt leben können. Unsere Mitgliedsunternehmen schaffen dafür seit Jahrzehnten die Voraussetzungen und werden dies auch in Zukunft tun. Die aktuelle Situation erfordert es jedoch, dass die Politik mehr Verantwortung übernimmt und unterstützt.“ Diese Herkulesaufgabe sei nur im Schulterschluss zu bewältigen. Tausendpfund bietet an: „Wir bringen gerne unsere Expertise ein. Schließlich geht es darum, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit alle Menschen in Hessen ein gutes Zuhause haben.“

Stellungnahmen-Archiv

Archiv Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

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Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

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Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

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Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

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Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

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Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

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Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

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Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

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Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

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Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

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Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

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Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

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Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

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Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

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Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

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Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

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Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

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Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

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Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

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Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

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Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

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Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

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Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

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Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

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Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

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